Ãœberwachungsdinge

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte, wenn ich sehe, wie Frau "was sind denn noch mal Browser" jetzt versucht, sich zur Ikone der Datenschützer hochzustilisieren. Plötzlich gibt die Frau das genau Gegenteil von sich wie Datenschutz-Petition mit den Wählerstimmen der SPD verglichen und hofft, dass da noch was zu holen ist? Dass die Frau ihre Meinung geändert hat, wundert mich nicht die Bohne, ich unterstelle allerdings erstmal boshaft, dass sie genau so wenig Ahnung hat, gegen was sie jetzt eigentlich ist, wie sie vorher Ahnung hatte, für was sie eigentlich ist.
Das eigentlich Schlimme daran ist, dass der "Datenschutzaktivist" (so hat mich die Tante bei Budni neulich beschimpft, weil ich mich geweigert habe, mir so ne dämliche Kundenkarte aufnötigen zu lassen) wahrscheinlich auch noch dankbar sein soll, dass sich die große Politik endlich um sein kleines Anliegen (das Ende der Privatsphäre und ein orwellesker Überwachungsstaat sind ja auch nicht so wichtig wie die Frage, ob jetzt Politiker X Gelder von Lobbyist Y eingesteckt hat) kümmert? Soll er sich freuen, dass Wendehals "was sind denn noch mal Browser" zur Vernunft gekommen ist und SPD wählen gehen? Und was, wenn sie es sich wieder anders überlegt?

Ich bin ehrlich angeekelt. Bald sind Wahlen. Ich hoffe, ich kann die Piratenpartei wählen. Oder den Stimmzettel entwerten. Oder draufschreiben, was die mich mal können.

Aha, wenn nur normale Bürger bespitzelt werden, ist das gar nicht so schlimm. Dass das Ermächtigungsgesetz Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung, das gerade von fraktionszwangbedrohten, geknechteten Abgeordneten im Bundestag unter Einsatz massivster Nötigung durchgewinkt werden musste, auch die eigenen Leute treffen kann, veranlasst Spiegel Online dann schon zu Reaktionen.

Was sind die alle böse, die vom Staat! Wo doch Journalisten den Schutz durch Art. 5 genießen, dass Gespräche zwischen ihnen und ihren Informanten nicht mitgehört werden dürfen!

Quis custodiet ipsos custodes?

Gesinnung: Chaotisch Aufgewiegelt

Die Lebensgefährtin des wegen Zusammenhangs zur militanten gruppe unter Terrorverdacht geratenen Andrej H. beschreibt in einem Blog den Überwachungsdruck, der vom BKA aufgebaut wird. Wenn das, was sie da beschreibt - und es gibt keinen wirklichen Grund, daran zu zweifeln - der Wahrheit entspricht, dann ist das massiver Psychoterror seitens einer Behörde, dann haben da offensichtliche Rechtsbrüche stattgefunden und mit dem Rechtsstaat kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen.
Bitte sorgt dafür, dass die Geschichte an die Öffentlichkeit gelangt.

Gesinnung: Rechtschaffen Schockiert

Herr Bosbach möchte Konvertiten zum Islam registrieren lassen, um sie besser beobachten zu können.

Ich halte die Idee für ganz hervorragend. Wie jeder weiß, sind Islamkonvertiten gefährlich. Aber vielleicht sollte man noch weiter gehen: Wenn sie per Gesetz dazu angehalten wären, einen gelben Halbmond aufgenäht auf ihrer Kleidung zu tragen, könnte jeder Bürger bei der Beobachtung mithelfen und seine Ergebnisse anschließend per BuTro dem Ministerium für Frieden mitteilen. Ist das nicht eine tolle Idee?

Gesinnung: Chaotisch Gedankenverbrecherisch

.. dass die Leute, die mit einem Terroranschlag mehrere amerikanische Kasernen in die Luft jagen wollten (klick mich) vorher im Internet über ihre Pläne gesprochen haben. Online-Durchsuchung 4tw, yeah! Was für ein Glück, dass wir so hochtechnologisierte Werkzeuge haben und nicht darauf angewiesen sind, Verdächtige per Hand zu beobachten.

Gesinnung: Chaotisch Sarkastisch

Im Schnüffelblog kann man einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin finden, der sehr, sehr lesenswert ist. Husch, hin da!

Gesinnung: Chaotisch Dafür

In Deutschland soll es nach neuesten Forderungen bestimmter Bekloppter keine anonymen Möglichkeiten mehr geben, Mails zu verschicken, jeder Inhaber eines Mailkontos soll polizeilich bekannt sein. In diesem Fall, so Google, ziehen sie sich aus Deutschland zurück, genau wie Pandora dies schon vorgemacht hat.

Der eiserne Vorhang um Deutschland zieht sich zu. Andere Länder sind an allen Ecken und Enden liberaler, wir schlittern immer mehr in den Kontrollstaat. Bevor es so weit ist, wandere ich aus, und zwar nicht ins benachbarte europäische Ausland, denn das war schon damals um 45 rum eine schlechte Idee.

Gesinnung: Rechtschaffen Pessimistisch

Via Matt bin ich gerade auf diese hervorragende Aktion gestoßen:

Der Herr Schäuble beschwert sich, dass das Volk so störrisch sei und nicht mit ihm zusammenarbeite. Dagegen muss etwas unternommen werden! Deshalb werde ich mich an dieser Aktion beteiligen und in Zukunft eine Kopie jeder Mail, die ich schreibe, an wolfgang.schaeuble@bundestag.de schicken. Denn dann liegt dem Innenminister eine Kopie jeder E-Mail vor, die er dann im Interesse der öffentlichen Sicherheit lesen und sichten kann.

Ich hoffe, dass diese Geste Unterstützung genug für Herrn Schäuble ist. Denn - ich habe ja nichts zu verbergen!

Gesinnung: Chaotisch Durchsichtig

Der Plan, G8-Gegner anhand ihrer Geruchsproben zu identifizieren, wird von allen Seiten scharf kritisiert. Von allen Seiten bedeutet dabei: Nicht nur aus der Bloggosphäre, nein, richtige Politiker äußern sich in richtigen Zeitungen dazu, sodass hoffentlich auch die gemeinen Bürger (Proles, die) davon in Kenntnis gesetzt werden. Gestern titelte auch die MoPo was gegen Stasi-Methoden, die laut Schäuble natürlich keine sind, man dürfe ja nicht von der Stasi angewendete Ermittlungsmethoden als Stasi-Methoden bezeichnen, wo komme man denn da hin, sondern dieses Schimpfwort sei doch bitte für die zu verurteilenden bösen menschenrechtsverletzenden Schnüffelpraktiven reserviert und nicht für etwas so Effektives und Harmloses wie Geruchsproben.

Interessanterweise weiß die Polizei nichts davon, der Nutzen dieser Maßnahme wird allgemein stark bezweifelt.

Gesinnung: Chaotisch Dagegen

In der Schanze hängt ein Plakat. Da steht drauf "Ene Mene Muh, der Terrorist bist du". Es gibt ein Zitat von Göhring: "Wer Jude ist, das bestimme immer noch ich." Irgendwie erinnert mich das an unsere derzeitige innenpolitische Situation, denn wenn sogar ein Falschparker zur Gefahr für die innere Sicherheit mutiert, dann ist der totale Überwachungsstaat a lá Big Brother nicht mehr weit entfernt.
Ich scheue animerte Quellen, aber es gibt da dieses tolle Filmchen, bei dem es sich nicht um ein Fake zu handeln scheint, das da alles in einen Topf wirft. Denn wer heute einfach im Halteverbot parkt, der nimmt es mit den Gesetzen in Deutschland eh nicht so genau, das heißt, der könnte theoretisch morgen auch einfach mal ein paar Bomben legen, das ist ja kein weiter Schritt.
Mit Drogen gehen paranoide Wahnvorstellungen einher, habe ich übrigens gehört.
Gesinnung: Chaotisch Desolat

via Farlion

Am Mittwoch gab es eine Durchsuchung, bei der vor allem in Hamburg und Berlin von 900 Beamten 40 Büros und Wohnungen von Linken durchsucht worden sind, kann man in diversen Online- und Offline-Newsquellen lesen. Das Ziel sei die "Zerschlagung terroristischer Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels".

Klingelt es, Freunde des apokalyptischen Dunkels? Bei mir sind, als ich davon gehört habe, sämtliche Alarmglocken angesprungen. Bin jetzt übrigens taub.

Da ist es wieder, das Totschlagargument. Terroristische Aktivitäten! Aber, Moment, waren Terroristen nicht die Leute mit den Teppichen auf dem Kopf, die versuchen, unser gelobtes Abendland mit Bomben zu destabilisieren? Nein, offensichtlich nicht, offenbar leben Terroristen auch in Hamburg oder Berlin in den Alternativenvierteln und demonstrieren gegen G8.

Natürlich ist gegen solch gefährliche Leute jede Maßnahme gerechtfertigt. So zum Beispiel auch die Abschaltung des Servers von S036.net, auf dem - außer einigen linken Strukturen - auch Webseiten von Unternehmen und das sozialforum-berlin gehostet sind. Dass dabei auch unbescholtene Bürger etwas abkriegen - nun, 99,9% der Bevölkerung sind von diesen Maßnahmen doch gar nicht betroffen, oder wie war das?

Bei der Durchsuchung von so36.net wurden unter anderem der Inhalt der Emailpostfächer eines Rechtsanwalts und eines Anwaltbüros komplett übernommen, lese ich bei Stoibär. War da nicht mal was mit einem Anwaltsgeheimnis oder so?
Einem der Beschuldigten wurde laut dem Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, eine "umfassende Internetrecherche zur Firma Dussmann vorgenommen" zu haben, bei der einmal von einer militant-linken Splittergruppe ein Brand- oder sonstwie-Anschlag verübt worden war. Wenn das ein Grund ist, um eine Wohnungsdurchsuchung anzuregen, dann ist demnächst jeder Schüler verdächtig, der ein Referat für Wirtschaftskunde erstellt.

Viel Text dazu gibt es auch bei indymedia, da ist eigentlich auch alles schon gesagt. Ich muss nur noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ich wirklich entsetzt davon bin und mir gewünscht hätte, ich hätte früher von den Demos erfahren, denn dann hätte ich auch in der Schanze auf der Straße gestanden.

Gesinnung: Chaotisch Schockiert

via [netzpolitik], [get-privacy]

... die Bundesregierung hat die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Ich kotz im Kreis.

via get-privacy

Gesinnung: Chaotisch Deprimiert

So, hiermit ist es erfüllt - ich habe mitgemacht. Nachdem ich schon die Demo in Frankfurt (freudscher Verschreiber an der Stelle: Frankreich) geschwänzt habe, demonstriere ich jetzt online mit.

via netzpolitik bin ich darauf aufmerksam geworden und beteilige ich mich an der Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung, Webspionage, die Umkehr der Unschuldsvermutung, Herrn Schäuble und vieles mehr, was bei mir unter "Überwachungsdinge" abgelegt ist. Mir stinkt es!

Gesinnung: Chaotisch Gedankenverbrecherisch

Neues von der Ãœberwachungsfront. Dieses Mal wenig eigener Content, sondern nur eine kommentierte Linksammlung:

Udo Vetter bezieht Stellung zu den Äußerungen eines Ralf Göbel, wonach die Einschränkung der Grundrechte keine Einschränkung der Grundrechte sei, sondern einen weitergehenden Rechtsschutz. Krieg ist Frieden, wie André in meinen Kommentaren schon richtig gesagt hat, deshalb kann man, wenn man lange genug Nebelkerzen wirft und mit Paradoxien hantiert, sicher auch Fakten ins Gegenteil uminterpretieren.
Interessant ist dabei auch die - wie häufig bei diesem Thema im Lawblog - große Zahl der Kommentare, in denen man weitere interessante Dinge lesen kann.

Dem Schnüffelkurs des WibaS (Kurzform für "Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble) schließt sich auch Herr Schünemann an, lese ich im Schnüffelblog. Dort ist eigentlich schon alles gesagt, vor allem über Schünemanns Hintergrund und seine Ansichten zu bestimmten Themen.

Besonders dreiste Heuchelei zu dem Thema hat sich übrigens Herr Wolf aus NRW erlaubt, lese ich bei rabenhorst und im Farliblog. Interessant ist dabei der Hintergrund Nordrhein-Westfalens (was soll man auch von einem Bundesland erwarten, das gleich zwei Ortsangaben im Namen benötigt, um überhaupt zugeordnet werden zu können?), denn dort wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Online-Durchsuchung als erstes komplett ignoriert. Dass jetzt der FDP-Innenminister Schäubles Pläne kritisiert und von einem "Überwachungsstaat" redet, ist zwar faktisch richtig, aber an Heuchelei nicht zu überbieten.

Bei Telepolis gibt es einen Artikel, in dem darüber spekuliert wird, ob Herr Schäuble aufgrund des Attentats im Jahre 1990 am sogenannten "Posttraumatischen Streßsyndrom" leidet. Ich persönlich halte den Artikel für lesens- und das Thema für bedenkenswert. Ich bin der Meinung und habe das auch mehrfach kommuniziert, dass das Attentat auf ihn Schäubles Sicherheitsempfinden erschüttert hat. Das ist völlig verständlich! Genauso verständlich ist auch, dass der Minister sich mehr Sicherheit wünscht.
Für falsch halte ich allerdings die Wege, die er dabei einschlägt. Ein Überwachungsstaat garantiert nicht automatisch mehr Sicherheit. Das ist meine Meinung, und ich stehe dazu. Herr Schäuble hat das Recht, eine andere Meinung zu haben als ich, aber er hat nicht das Recht, an der Verfassung herumzusägen und als Volksvertreter nicht das Volk zu vertreten, sondern es im Gegenteil mit Nebelkerzen und Propaganda zu manipulieren.
Interessant dazu ist die - beginnende - Diskussion in den Kommentaren des entsprechenden Beitrages im Behindertenparkplatz-Blog. Ich persönlich hoffe, dass dazu noch mal eine ausgefeiltere Stellungnahme von der Seite erfolgt. Ich sitze selbst nicht im Rollstuhl, meine "Behinderungen" lassen sich an einer Hand abzählen und sind alle zwar lästig, aber nicht schwerwiegend. Von daher ist meine Position weniger radikal als die von Christiane, aber vielleicht hat sie ja Lust, sich damit noch mal auseinanderzusetzen?

Mehr Bedrohliches zum Thema Überwachung geschieht zur Zeit in Großbritannien. Offenbar versuchen Schulen möglichst unauffällig, an die Fingerabdrücke ihrer Schutzbefohlenen zu gelangen und sie zu speichern. Was aus den Daten wird ist unklar, dabei wird von Paranoiden und Realisten unterstellt, dass die Daten gespeichert werden, um dem Überwachungsstaat Vorschub zu leisten. Mehr dazu gibt es bei rabenhorst, ein sehr ausführlicher, lesenswerter Artikel.

Gesinnung: Rechtschaffen Paranoid

Am Donnerstag hat rabenhorst dazu aufgerufen, in den Widerstandsmodus zu gehen. Unter dem Titel "Die Herrschaftsmaschine" berichtet die sueddeutsche nämlich über Schäubles Überwachungspläne. Der Verfasser des Beitrages, Burkhard Hirsch, war eine Zeitlang Vizepräsident des Bundestages und ist von daher jemand, der gehört wird. Schön, dass er sich gegen den Überwachungswahn ausspricht!

Rabenhorst ruft also zum Widerstand auf, und ich tue dasselbe. Wenn der Staat euch abhören und überwachen will, macht es ihm so schwer wie möglich. Fahrt auf den Landstraßen, damit ihr nicht von den Mautbrücken fotografiert werdet. Geht zur Demo am 14., wenn ihr in der Nähe von Frankfurt (Main) wohnt oder irgendwie hinkommt. Und macht eure Rechner dicht!

Die Widerstandspläne kamen gerade rechtzeitig, denn wieder einmal ist von einer Grundgesetzänderung die Rede. Zuerst hab ichs beim Schnüffelblog gelesen. Dann bei Farlion. Dann in der WELT. Eine ausführliche Linksammlung zum Thema gibt es bei privacy.teuchtlurm.de.

Unterstützung bekommt Herr Schäuble von seinem nebelkerzenwerfenden Parteigenossen Göbel, dessen Name wohl nicht nur zufällig Assotiationen an... egal. Dessen Argumentation wird im Schnüffelblog völlig zerpflückt.

Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge.

Wie auch immer die Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre zu dem passt, was der Mann da von sich gibt. Aber ich merke immer deutlicher die Tendenz bei unseren - nicht von mir - gewählten Volksvertretern, das sie wählende Volk möglichst zu verdummen.

Kritiker an dieser Argumentation werden als naiv beschimpft. get.privacy und netzpolitik outen sich daher stolz als naiv (möchte nicht jemand einen Button bauen?), ich möchte mich dieser Definition anschließen. Denn wer sagt:

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber

wie Herr Schäuble bei Heise, wer frei nach Neusprech die Bedeutung kompletter Worte umdefiniert (anständig? Jaja), der verdient es, dass man sich gegen ihn stellt. Das hat auch Brigitte Zypries eingesehen, die Schäuble die Überschreitung seiner Kompetenzen und die Weltfremdheit seiner Planungen zum Vorwurf macht.

Licht am Horizont? Vielleicht.

Gesinnung: Chaotisch Dagegen